Rechtsprechung
| BVerwG, 28.05.1965 - VII C 59.64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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GG Art. 14; Preußisches Ausgrabungsgesetz
Papierfundstellen
- BVerwGE 21, 191
- NJW 1965, 1932
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Das entspricht gesicherter Rechtsprechung zur Administrativenteignung (BVerwGE 2, 36 [38]; 13, 75 [77]; 19, 171 [177]; 21, 191 [193]). - BVerwG, 21.11.1996 - 4 C 33.94
Denkmalschutzrecht - Umfang des herkömmlichen Schatzregals, Verfassungsmäßigkeit …
Die in ihm geregelte Ablieferungspflicht für bei einer Grabung entdeckte Gegenstände, auch soweit sie für die Urgeschichte der Tier- oder Pflanzenwelt von Bedeutung sind, war keine regalistische Regelung, sondern stellte eine (landesrechtlich auf Art. 109 EGBGB gestützte) Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG dar; sie ließ den auf § 984 BGB beruhenden Eigentumserwerb unberührt und beschränkte sich darauf, dem Staat und den nachgeordneten Behörden das Recht einzuräumen, unter bestimmten Umständen die Ablieferung gegen Entschädigung zu verlangen (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1965 - BVerwG 7 C 59.64 - BVerwGE 21, 191 [192]). - BSG, 21.07.2008 - B 9 V 4/08 B Dabei übersieht er, dass diese Normen keinen Schutz vor Entscheidungen gewähren, die den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lassen (vgl zB BVerwGE 21, 191, 194).